Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.

Geben Tierschutzvereine und Auffangstationen Tiere weiter, schließen sie mit dem „Übernehmer“ – warum hier nicht „Käufer“ steht, siehe unten – meist einen Tierschutzvertrag. Seine wesentlichen Elemente sind in der Regel • eine Spende seitens des Übernehmers, • seine Verpflichtung, das Tier optimal zu halten, • meist das Kontroll- oder Besuchsrecht der Tierschutzorganisation, • gewöhnlich ein Verbot der Weitergabe sowie • das Recht der Tierschutzorganisation zur Rücknahme des Tieres, wenn sich tierschutzrelevante Mängel offenbaren. Mit einer solchen Vereinbarung möchten Tierschutzverein oder Auffangstation sicherstellen, dass das Tier optimal gehalten wird. Auch soll dessen Eigentum nicht auf den Übernehmer übergehen, um dem Abgeber eine bessere rechtliche Möglichkeit zu schaffen, es im Fall einer tierschutzwidrigen Unterbringung zurückzuholen.

Entstehen durch die tierärztliche Versorgung von Fundtieren Kosten, ist es Sache der Fundbehörde – meist der Stadt oder Gemeinde –, sie zu begleichen. Das musste eine Stadtverwaltung erfahren, die mit einem Tierschutzverein einen Vertrag geschlossen hatte, demzufolge der Verein zur Unterbringung und tierärztlichen Versorgung gefundener Haustiere verpflichtet war. Als an den Weihnachtsfeiertagen ein verletztes Haustier gefunden wurde, der Tierschutzverein jedoch nicht erreichbar war, wurde das Tier notoperiert. Der Tierarzt verlangte die Erstattung seiner Kosten von der Stadt als Fundbehörde, die jedoch die Zahlung verweigerte.

Unter bestimmten Umständen darf ein Veterinäramt Tiere, die aus Tierschutzgründen sichergestellt wurden, auch ohne oder gegen den Willen ihres Eigentümers verkaufen („Notveräußerung“). Sicherstellung und Veräußerung sind in § 16 a TierSchG geregelt. Eine solche Veräußerung eines Tieres ist nur dann zulässig, wenn eine anderweitige tiergerechte Unterbringung nicht möglich ist oder der Halter sie innerhalb einer angemessenen Frist nicht sicherstellen kann.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) schon in einer früheren Entscheidung (Az. VIII ZR 340/ 06) die Tierhaltung wesentlich erleichtert und ihr weitgehendes Verbot mittels vorformulierter Klausel als unwirksam eingestuft hatte, hatte das höchste deutsche Zivilgericht sich erneut mit diesem Thema zu befassen (Urteil vom 20.3.2012, Az. VIII ZR 168/12). Es ging um die Frage, ob es zulässig ist, durch eine derartige Klausel die Haltung von Hunden und Katzen zu untersagen.

Die Saugbarbe Garra rufa steht schon lange in dem Ruf, bei manchen Hautkrankheiten zwar keine Heilung, aber eine Linderung der Beschwerden auszulösen. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ihr Einsatz überhaupt zulässig ist. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in Nordrhein- Westfalen hielt im September 2011 in einer Stellungnahme (http://www. lanuv.nrw.de/agrar/tiergesundheit/ tierschutz/pdf/ 110929_RdVfG_GarraRufa. pdf) fest, dass die Tiere vor allem durch das häufige Umsetzen Stress und – damit verbunden – Schmerzen, Leiden und Schäden aushalten müssen. Ihr Einsatz für „Wellness-Zwecke“ (Pediküre, Maniküre) ist daher nicht erlaubnisfähig. Für medizinisch- therapeutische Zwecke – ein vernünftiger Grund nach dem TierSchG – hingegen kann im Einzelfall eine Erlaubnis nach § 11 Nr. 3 a TierSchG erteilt werden. Allerdings ist sicherzustellen, dass die für diese Tierhaltung optimalen Bedingungen (gerade in hygienischer Hinsicht) gewährleistet sind. Bisher mussten sich Gerichte wohl noch nicht mit „Knabberfischen als Nutztieren“ befassen. Der rein kosmetische Einsatz war einmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem VG Augsburg: Ungeachtet der tierschutzrechtlichen Bedenken, ob er die gesundheitlichen Belastungen der Fische rechtfertigt, wurde der Betrieb im Rahmen eines Vergleichs – wenn auch zunächst befristet – genehmigt. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.