Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.

Auch wenn es in der ­Entscheidung, die das Verwaltungsgericht (VG) Berlin am 15.2.2017 traf (Az. VG 24 K 188.14), um Hummer (Homarus gam­marus) und damit nicht um klassische Aquarientiere geht: Sie verdient Erwähnung, weil sie dem weit verbreiteten Irrglauben, Wirbellose seien unter Tierschutzgesichtspunkten „nicht so wichtig“, endlich einen Riegel vorschiebt.
Der gewerbliche Betreiber einer Hälterungsanlage für Hummer wehrte sich gegen Auflagen des Veterinäramtes, die ihm aufgegeben hatten, tierschützerische Mindeststandards für die – bekanntlich zum Verzehr angebotenen – Krebse einzuhalten. Das Gericht stellte klar, dass die Behörde ihre Vorgaben – jedenfalls in erheblichem Umfang – zu Recht gemacht hatte.
Der Anlagenbetreiber hatte sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht nachgewiesen, dass die Tiere Stress empfinden würden; vielmehr könne es auch sein, dass sie nur reflexhaft das Licht und den engen Kontakt mit ihren Artgenossen mieden.
Nach einem Sachver­ständigengutachten kam das ­Berliner Verwaltungsgericht jedoch zu der Auffassung, dass Hummer nicht aufgrund von Reflexen handeln, sondern sehr wohl die Fähigkeit besitzen, Stress und damit Leiden im Sinn des § 2 Nr. 2 TierSchG zu empfinden. Und somit sei die Veterinärbehörde sehr wohl befugt, Vorgaben zu erlassen, um eine tierschutzgerechte Unterbringung der Tiere durchzusetzen.

Erwirbt ein Käufer eine mangelhafte Sache (oder ein krankes Tier), hat er zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, das heißt entweder auf eine „Nachbesserung“ der Kaufsache oder auf eine Ersatzlieferung; erst wenn sie fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, besteht die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzuverlangen.
Das Landgericht Rottweil (Az. 1 S 23/16) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das gekaufte Tier wenige Tage nach dem Kauf eingegangen war. Der Käufer wollte den Kaufpreis erstattet ­haben und trat vom Kaufvertrag zurück.
Mit diesem Ansinnen scheiterte er vor Gericht. Das Recht des Verkäufers auf Nacherfüllung bleibe weiterhin bestehen. Das Gericht befand, dass der Käufer die unstreitig an­gebotene Ersatzlieferung eines gleichartigen Tieres abzulehnen nicht berechtigt war. Er wollte die Ablehnung mit dem Argument rechtfertigen, dass er zu dem Tier bereits eine so tiefe emotionale Bindung gehabt habe, dass ihm ein Ersatz nicht zumutbar gewesen sei (es ging um ­einen Hundewelpen). Diese Begründung akzeptierte das Gericht nicht.
Auch die weitergehende Forderung des Käufers – Tierarztkosten waren entstanden – wurde abgelehnt. Hier vertrat das Gericht den Standpunkt, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nur dann zu ersetzen seien, wenn der Verkäufer die Erkrankung des Tieres mindestens in fahr­lässiger Weise verursacht hätte, was aber nicht der Fall war.
Der erste Teil der Entscheidung verdient Zustimmung, der zweite hingegen nicht: Das Tier war so schwer erkrankt, dass ein sofortiges Einschalten des Tierarztes durchaus notwendig war. Und für ­einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 1/05) bereits entschieden, dass ein derar­tiges Vorgehen, wenn es aus Gründen des Tierwohls notwendig ist, dem Käufer das Recht gibt, die Erstattung von Tierarztkosten zu fordern, ohne dem Verkäufer die Nacherfüllung zu ermöglichen.

Der Mieter einer Wohnung wollte seinen Balkon besonders naturnah gestalten und pflanzte darauf einen Bergahorn (Acer pseudoplatanus). Als das Gewächs immer größer wurde, forderte der Vermieter ihn auf, den Baum zu be-seitigen. Der Mieter berief sich zur Abwehr des Anspruchs unter anderem auf Artikel 20a GG, der das „Staatsziel Tierschutz“ festschreibt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Vor Gericht kam der Mieter damit aber nicht durch (Landgericht München I, Az. 31 S 12371/ 16). Das Gericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts, sodass der Mieter den Baum zu entfernen hatte. Eine derartige, feste Anpflanzung, so das Gericht, sei als bauliche Veränderung der Mietsache anzusehen und nicht mehr als (genehmigungsfreie) vertragsgemäße Nutzung. Eine solche bauliche Veränderung bedürfe vielmehr der Genehmigung des Vermieters; im Übrigen sei ungeachtet der umfangreichen Sicherung des Baums (der bis zu 40 Meter hoch werden kann) die Gefahr, dass er eines Tages umstürze und Schäden verursache, zu beachten. Die nach Art. 20 a GG zu schützenden Umweltinteressen seien mit dem Interesse des Vermieters abzuwägen, das in diesem Fall überwiege. Diese Abwägung führe dazu, dass die Umweltbelange, sofern sie durch das Entfernen eines einzelnen Baums in einer Großstadt überhaupt berührt würden, hinter dem Bestreben des Vermieters, das Haus und auch dessen optischen Eindruck zu erhalten, zurückzustehen haben. Daher sei der Mieter zur Entfernung des Bergahorns verpflichtet.

Das Thema ist vor ­Gericht immer wieder strittig: Haftet der Tierhalter gegenüber dem Veterinär, der sein Tier behandelt? Gilt dann auch die verschuldensunabhängige, sogenannte Gefährdungshaftung nach § 833 BGB? Oder ist die Haftung ausgeschlossen, weil der Tierarzt sich im eigenen wirtschaftlichen Interesse in die Gefahr begibt, vom Tier seines Kunden verletzt zu werden („Handeln auf eigene Gefahr“)?
Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 166/08) bestätigte schon vor mehreren Jahren, dass die Haftung des Tierhalters gegenüber dem Arzt grundsätzlich in der Regel bestehen bleibt. Auch andere Gerichte, beispielsweise das OLG Celle (Az. 20 U 38/11), entschieden so. Ein Verschulden des Veterinärs, das mitursächlich für seine Verletzung durch das Tier ist, kann die Haftung ­allerdings auf eine Quote beschränken.
Eine neue Entscheidung des OLG Hamm aus dem Januar 2017 (Az. 6 U 104/15) bestätigt diese Rechtsprechung. Der später verletzte Tierarzt hatte sich dem zu behandelnden Tier in unsachgemäßer Weise genähert und wurde durch dessen Panikreaktion erheblich verletzt.
Das Gericht entschied, dass der Tierhalter grundsätzlich nach § 833 BGB für den Schaden hafte, doch müsse der Tierarzt sich eine Mitverursachung in Höhe von 25 Prozent zurechnen lassen, da er sich in schuldhaft fahrlässiger Weise, die sich hätte vermeiden lassen, verhalten und den Unfall daher zumindest mitverursacht habe.
Die Quote, die das Gericht hier festlegte, ist – wie so oft – eine Einzel­fall­ent­scheidung: Handelt der Tierarzt in keiner Weise fahrlässig, kann er seinen Schaden durchaus zu 100 Prozent ersetzt bekommen; allerdings ist auch ein Mitverschulden denkbar, das mit einem höheren Anteil als hier berücksichtigt wird.

Ein eher ungewöhnliches Urteil sprach kürzlich das Amtsgericht (AG) Bremervörde (Az. 5 C 154/ 16). Der Käufer eines nachweislich chronisch und unheilbar erkrankten Hundes, der jedoch leidensfrei weiterleben konnte, wollte den Kaufpreis in nahezu voller Höhe mindern, ohne jedoch das Tier zurückzugeben. Grundsätzlich gilt: Ist ein Tier „mangelhaft“, also krank, kann der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung geltend machen, also entweder eine Ersatzlieferung oder aber eine Nachbesserung der Kauf-„Sache“ verlangen. Beim Tierkauf bedeutet „Nachbesserung“ meist, dass der Verkäufer das Tier tierärztlich behandeln lässt. Unter bestimmten Umständen (etwa Unzumutbarkeit) darf der Verkäufer die verlangte Art der Nacherfüllung verweigern. Im Fall einer endgültigen Verweigerung oder nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Käufer weitere Rechte in Anspruch nehmen, insbesondere Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kaufvertrag und gegebenenfalls weitergehenden Schadensersatz. Im vorliegenden Fall stellte sich der Sachverhalt so dar, dass der dauerhaft kranke Hund wirtschaftlich wertlos war.