Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.

Grundsätzlich haben Tiere kein „Persönlichkeitsrecht“, das ihren Besitzern eine Möglichkeit bieten würde, das Fotografieren und insbesondere das Veröffentlichen von Tieraufnahmen zu untersagen.
Begibt sich aber ein Tierschutzverein ungenehmigt auf das Grundstück eines Tierhalters, um Bilder von (vermeintlichen) Missständen zu machen, kann der Grundstückseigentümer sich dagegen wehren.
Schon im Jahr 2013 (Az. 28 O 453/12 und 28 O 277/ 13) hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der beklagte Verein Film- und Fotoaufnahmen aus der Tierhaltung der Klägerin nicht öffentlich machen oder verbreiten darf. Das Persönlichkeitsrecht gehe hier einem etwaigen öffentlichen Interesse vor. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 44/14) teilte diese Auffassung, sodass der Verein seine Berufung schließlich zurückzog.
Zu beachten war hier, dass die gezeigten Missstände tatsächlich wohl nur einen kurzen Zeitraum umfassten und auch nicht so schwerwiegend waren, dass das Veterinäramt weitergehende Sanktionen verhängt hätte.
In wenigen und in besonders gravierenden Ausnahmefällen kann ein Gericht aber durchaus erlauben, dass heimlich gefertigte Aufnahmen von Miss­ständen öffentlich gemacht werden. Das ist Ermessenssache der Richter, wird aber eine Ausnahme bleiben.
In der Regel ist die Verwendung von Foto- oder Filmaufnahmen, die in rechtswidriger Weise entstanden sind, unzulässig und kann Unterlassungsansprüche nach sich ziehen – erst recht, wenn der Urheber in ein fremdes Grundstück eingedrungen ist.

Das OLG Hamm (Az. 7 U 30/14) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Tierhalterin, deren Tiere gestohlen worden waren, verlangte, nachdem sie sie endlich zurückerhalten hatte, noch Schmerzensgeld vom Dieb. Das begründete sie ­damit, dass sie durch den rechtswidrigen Verlust der Tiere einen schmerzensgeld­relevanten Schaden („posttraumatische Belastungsstörung“) erlitten habe.
Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz. Zwar hatten die Richter aufgrund der vorliegenden ärztlichen Unterlagen keine Zweifel daran, dass die Klägerin infolge des Diebstahls tatsächlich eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hatte. Allerdings vertraten sie die Auffassung, dass Schmerzensgeld-relevante Schockschäden nicht so weit ausgedehnt werden dürfen, dass bereits das (vorüber­gehende) Verschwinden eines Tieres einen solchen Anspruch begründet.
Derartige Beeinträchtigungen gehören ihrer Auffassung nach ebenso zum allgemeinen Lebensrisiko wie der Unfalltod eines Tieres; auch für diesen Fall hatte der BGH (Az. VI ZR 114/11) vor einigen Jahren bereits entschieden, dass ein Schmerzensgeld für den Verlust nicht zu zahlen ist.
Zudem müsse sich das Verschulden des Diebes auch auf den geltend gemachten Folgeschaden erstrecken; ein nicht vorhersehbarer Gesundheitsschaden sei aber nicht zurechenbar.

Durch vorgegebene Klauseln im Mietvertrag ist die Einschränkung der Tierhaltung nach neuerer Rechtsprechung allenfalls noch eingeschränkt möglich.
Ein Vermieter, der dieses Problem umgehen wollte, unterlag vor Gericht (AG Nürnberg, Az. 30 C 5357/16; in zweiter In­stanz LG Nürnberg, Az. 7 S 8871/16). Er hatte durch eine handschriftlich eingefügte Klausel jegliche Tierhaltung untersagen wollen und ging gegen einen Mieter vor, als der sich einen kleinen Hund anschaffte.
Das Gericht wies die Klage ab. Die Verbotsklausel sei nicht zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden; der Vermieter habe sie einseitig vorgegeben und nicht zur Disposition der Vertragsparteien gestellt. Damit sei die Klausel an sich als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ anzusehen und anhand der Maßstäbe der §§ 305 bis 310 BGB (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu prüfen, da sie eben nicht frei ausgehandelt worden sei. Dieser Prüfung halte sie nicht stand.
Die Frage, ob die Tierhaltung erlaubnisfrei zulässig ist, war daher, wie vom BGH vorgegeben, durch Abwägung der Einzelfallinteressen zu entscheiden. Dabei seien Zahl, Art und Größe der gehaltenen Tiere indivi­duell zu berücksichtigen.
Im konkreten Fall standen dem Mieterinteresse an der Tierhaltung keine überwiegenden Interessen des Vermieters entgegen, und das Tier durfte bleiben.

Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH; Az. VI R 13/15) können Tierbesitzer einen Teil ihrer Ausgaben für Tierbetreuer als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ absetzen (das in der ersten Instanz zuständige Finanzgericht Düsseldorf hatte unter Az. 15 K 1779/14 E genauso entschieden).
Da allerdings keineswegs alle bundesdeutschen Finanzämter die Einstufung von Kosten für eine Tierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung akzeptieren, musste sich auch das Finanzgericht Hessen mit dieser Frage befassen.
Hier war ein Tierbetreuer engagiert worden, um Hunde auszuführen. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der Kosten mit der Begründung, die Tiere würden ja außerhalb der Grundstücksgrenze ausgeführt, sodass es sich nicht um „haushaltsnahe Dienstleistungen“ handele.
Diese Argumentation ließ das Gericht (Az. 12 K 902/16) nicht gelten: Es sei nämlich nicht entscheidend, wo die Dienstleistungen erbracht wurden, sondern vielmehr, ob sie mit der Haushaltsführung in Verbindung stünden. Der Steuerpflichtige dürfe sie somit absetzen.
Die Entscheidung ist im Augenblick noch nicht rechtskräftig. Wer tierbezogene Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen will, sollte im Fall der Verweigerung Einspruch gegen den entsprechenden Steuerbescheid einlegen, um seine Rechte schon wegen des Ablaufs der Einspruchsfrist nicht zu verlieren.

Das AG Frankfurt (Main) (Az. 33 C 2568/16 [76]) hatte über den Unterlassungsanspruch eines Vermieters zu entscheiden. Ein Mieter hatte wiederholt Katzenfutter auf dem Hausgrundstück ausgelegt und Tauben gefüttert, was zu starken Belästigungen führte. Der Vermieter untersagte dieses Tun vergeblich, sodass er gezwungen war, gegen den „Tierfreund“ auf Unterlassung des Fütterns zu klagen.
Der Vermieter hatte Erfolg; der Mieter wurde dazu verurteilt, das Füttern bleiben zu lassen. Das Gericht wies deutlich darauf hin, dass die Handlung des Mieters als vertragswidriger Gebrauch der Mietsache im Sinn des § 541 BGB einzustufen sei, gegen den der Vermieter einen Unterlassungsanspruch habe. Auch wenn die Fütterung nicht im Haus, also in der Miet­sache selbst, stattfinde, so dürfe der Mieter doch keine Wildtiere an und in das Haus locken; dadurch werde die Wohnqualität beeinträchtigt (andere Mieter können wegen derartiger Vorgänge sogar ein Recht auf Mietminderung haben). Im Übrigen sei das Füttern von Tauben öffentlich-rechtlich durch eine städtische Satzung untersagt.