Rössels Recht
Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.
Glasabtrennung zum Gehege im Zoo: Wer dagegenläuft, ist selbst schuld!
Vor dem Amtsgericht München klagte eine Zoobesucherin vergeblich auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Sie behauptete, sie sei gegen die Absperrscheibe eines Geheges gestoßen und habe sich bei diesem Unfall eine Prellung am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen.
Diesem Ansinnen erteilte das AG München (Az. 158 C 7965/17) eine deutliche Absage. Der Betreiber des Zoos habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Die Verglasung sei erkennbar von mehreren Stahlträgern unterbrochen. Auch sei anzunehmen, dass der durchschnittliche Zoobesucher voraussetze, dass zwischen einem Gehege mit wilden Tieren und dem Zuschauerbereich eine Abgrenzung vorhanden sei.
Im Übrigen sei die Abtrennung am Boden für jedermann ohne Weiteres erkennbar. Damit sei dem zoologischen Garten keinerlei Versäumnis vorzuwerfen, sodass ein Schmerzensgeldanspruch ausscheide.
Haustiere in der Ferienwohnung: Mietrecht nicht anwendbar
Das Amtsgericht Laufen (Az. 2 C 618/16) wies die Schadensersatzklage eines Tierhalters ab, der eine Ferienwohnung gebucht hatte und sein Tier – einen Hund – mitbringen wollte. Da die Vermieterin der Wohnung das Tier nicht duldete, musste der Hundehalter eine Ersatzwohnung nehmen und klagte – vergeblich – auf Schadensersatz.
Das Gericht führte aus, dass mietrechtliche Regelungen in einem solchen Fall keine Anwendungen finden. Der Vertrag über eine Ferienwohnung sei kein Miet- (§§ 535 ff. BGB), sondern ein Beherbergungsvertrag (dabei handelt es sich um einen Vertrag eigener Art mit Elementen verschiedener Vertragstypen).
Aufgrund der häufigen Mieterwechsel in einer Ferienwohnung und der üblichen zusätzlichen Überlassung von Alltagsgegenständen sei der Vertrag nicht mit einem Wohnungsmietvertrag zu vergleichen. Damit habe der Wohnungsanbieter weitergehende Rechte, so auch zu dem Verbot, Tiere in die Wohnung mitzubringen.
Wer zusammen mit seinen Tieren ein Ferienquartier beziehen will, tut also gut daran, sich vorher darüber zu informieren, ob das überhaupt gestattet ist.
Einfache Hilfeleistung bei der Betreuung fremder Tiere ist kein Arbeitsunfall
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 8 U 4142/10) hatte über die Klage eines Verletzten zu entscheiden, der aus Gefälligkeit häufiger auf den Hund seines Nachbarn aufpasste. Nachdem das Tier ihn schließlich doch einmal angegriffen und verletzt hatte, versuchte er, den Beiß- als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen, um die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen zu können.
Mit diesem Ansinnen scheiterte er jedoch vor Gericht: Ein Arbeitsunfall könne nur bestätigt werden, wenn der Betreuer des Tieres zumindest in einem Arbeitnehmer-ähnlichen Verhältnis zum Eigentümer stehe. Werde ein Tier jedoch aus reiner Gefälligkeit betreut, liege eine – nicht gesetzlich unfallversicherte – einfache Hilfeleistung vor.
Schadensersatzansprüche gegen Katzenhalter
Oft scheitern die Ansprüche eines durch eine Katze Geschädigten an deren Halter einfach daran, dass er nicht beweisen kann, dass es wirklich dessen Katze war, die die Schäden verursacht hat.
Dass es auch anders geht, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Bremen (Az. 19 C 227/16): Der Nachbar eines Katzenhalters wehrte sich dagegen, dass das Tier sein Grundstück fortwährend betrat, was bei einer einzigen Katze normalerweise aufgrund des „nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses“ kaum möglich ist (vergleiche etwa Landgericht [LG] Darmstadt, Az. 9 O 597/92). Dieses Unterlassungsbegehren begründete er mit Kratzschäden, die die Katze an seinem Auto angerichtet hatte.
Der geschädigte Nachbar konnte anhand von DNA-Proben und anhand von Zeugenaussagen tatsächlich nachweisen, dass es die Katze des Beklagten war, die sein Auto zerkratzt hatte. Eine Beeinträchtigung, die über das bloße Betreten des Grundstücks hinausgeht, brauche der Nachbar des Katzenhalters nicht zu dulden und Beschädigungen schon gar nicht. Er könne daher verlangen, dass der Katzenbesitzer sein Tier so halte, dass es das Nachbargrundstück nicht mehr betreten könne.
Dieses Urteil kann durchaus auch für Gartenbesitzer, in deren Teich eine Katze „fischt“, von Bedeutung sein.
Es zeigt aber auch, dass es im Streitfall unbedingt notwendig ist, frühzeitig und umfangreich Beweise zu sichern – nicht nur wegen eines etwaigen Unterlassungsanspruchs, sondern auch für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Zur Haftung des Tierbetreuers für Schäden am Tier
Der Eigentümer eines Tieres überließ einer Freundin sein Tier und bat sie, während seines Urlaubs darauf aufzupassen. Ohne dass der Halter davon wusste, überließ die Tierhüterin das Tier zum Aufpassen einer Dritten, in deren Obhut es starb.
Das Amtsgericht Frankfurt (Main) (Az. 30 C 1675/16 [70]) gab dem folgenden Schadensersatzbegehren des Klägers statt. Sowohl die ursprünglich von ihm beauftragte Hüterin als auch deren Bekannte, die ohne Wissen und Wollen des Klägers sein Tier ausführte und sein Verenden unmittelbar verursachte, sind dem ehemaligen Tierhalter gegenüber zum Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines neuen sowie für die vergebliche Behandlung des verlorenen Tieres verpflichtet.
Sowohl die Tierhüterin, die das Tier ohne Erlaubnis weitergab, als auch die Dritte, die unsachgemäß damit umging, handelten nach Auffassung des Gerichts fahrlässig und haften daher gegenüber dem ehemaligen Halter.
Die weit verbreitete Annahme, dass zwischen einem Tierhalter und demjenigen, der sich aus reiner Gefälligkeit um das Tier kümmert, ein stillschweigender Haftungsverzicht vereinbart wird, stimmt übrigens nicht, darauf wies das Gericht deutlich hin. Ein solcher Verzicht kommt nämlich ausschließlich unter besonderen, ausnahmsweise vorliegenden Voraussetzungen in Betracht, siehe hierzu etwa BGH, Az. VI ZR 457/15.
Voraussetzung für einen Haftungsverzicht wird immer mindestens sein, dass er ausdrücklich und nicht lediglich „konkludent“ vereinbart wurde.
