Rössels Recht

Das Landgericht (LG) Köln (AZ. 3 O 331/18) hatte über den vermeintlichen Anspruch einer Tier-Sitterin zu entscheiden. Die Klägerin nutzte regelmäßig die Wohnung des Beklagten, wenn der nicht zu Hause war, und kümmerte sich um seine Katze. Nun verlangte sie über 5.000 € Schadensersatz, weil sie durch das Tier einen Flohbefall erlitten habe, was zu weitgehenden Schäden (Kleidung, Kühlschrank etc.) geführt habe. Sie habe diese Gegenstände entsorgen müssen, da selbst der Kammerjäger der Schädlingsplage nicht Herr geworden sei.
Das Gericht wies die Klage ab: Ein vertraglicher Ersatzanspruch bestehe nicht, da es sich bei der Tätigkeit um eine reine Gefälligkeit gehandelt habe, die einen solchen Anspruch nicht begründe. Darüber hinaus gehe die Betreuungsperson eines Haustiers bei der Übernahme dieser Aufgabe ganz bewusst das Risiko ein, dass das Tier mit Parasiten befallen sein könne. Ob der Flohbefall auch auf einen Kontakt mit Menschen oder anderen Tieren zurückzuführen sein könne, spiele dabei keine Rolle.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln (Az. 21 K 6578/18) stufte die Haltung zweier Grüner Leguane (Iguana iguana) in einer Einzimmerwohnung als tierschutzwidrig ein. Die Tiere lebten hier seit über einem Jahr ohne Terrarium; die erforderliche Lufttemperatur von 25 °C und darüber sowie die Luftfeuchtigkeit von 95 % hatten die Tierhalter durch das Aufdrehen der Heizung und das Verdunstenlassen von Wasser, bis die Fensterscheiben beschlugen, herzustellen versucht.
Die Tiere wurden vom Veterinäramt beschlagnahmt und notveräußert. Außerdem wurde gegen die Halterin ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Reptilien erlassen.
Mit der dagegen erhobenen Klage hatte die Tierhalterin keinen Erfolg. Das Gericht bezog sich auf tierärztliche Gutachten, die die Haltung als nicht artgerecht einstufte. Es habe an einem ausreichend großen Wasserbehältnis gefehlt, Lufttemperatur und -feuchtigkeit hätten nicht ausgereicht. Bewegungs- und Schwimmmöglichkeiten hätten gefehlt, im Übrigen seien die Echsen erheblich vernachlässigt gewesen, was sich in einem Bakterienbefall gezeigt habe. Obendrein habe die Halterin trotz Häutungsproblemen und offener Wunden der Tiere keine tierärztliche Behandlung veranlasst.

Das Amtsgericht (AG) Coburg (Az. 11 C 265/19) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Hahn als „mangelhaftes Huhn“ einzustufen ist. Der Käufer hatte ausdrücklich drei Hennen gekauft, von denen sich eine als Hahn entpuppte. Er gab dem Verkäufer zunächst richtigerweise im Rahmen der Nacherfüllung die Gelegenheit, statt des Hahns eine Henne zu liefern, und bot ihm auch die Rückabwicklung des Vertrags über den falsch gelieferten Vogel an.
Da der Verkäufer der Forderung nicht nachkam, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises. Eigentlich überrascht es nicht, dass das Gericht die Forderung des Käufers als begründet ansah: Die Tiere seien als weiblich angeboten worden, auch im Kaufvertrag sei das Geschlecht klar angegeben gewesen. Der Hahn sei daher als „mangelhafte Henne“ anzusehen, sodass der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten durfte.
Die Frage, ob der Hahn gegebenenfalls auch als „Nichtlieferung“ gemäß dem ursprünglichen Kaufvertrag anzusehen war und der Käufer damit eine Neulieferung verlangen und den Verkäufer mit der Rücknahme des falschen Tieres in Verzug setzen kann (was auch bedeutet, dass der Verkäufer unter Umständen für die Unterbringung des falsch gelieferten Tieres zahlen muss), stellte sich im konkreten Fall nicht. Sie kann aber im Einzelfall durchaus von Bedeutung sein – auch wenn etwa ein Tier einer anderen als der bestellten Art geliefert wird und der Käufer auf der korrekten Lieferung besteht, falls sie denn möglich ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Az. 12 U 132/16) hatte sich mit dem Auskunftsverlangen eines – ehemaligen – Tier­eigentümers zu befassen. Nachdem bei der Überprüfung einer Tierhaltung massive tierschutzrechtliche Mangel festgestellt worden waren, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Tiere, und es wurde wegen zu hoher Unterkunftskosten anschließend die Notveräußerung angeordnet. Der Erlös wurde der ehemaligen Eigentümerin der Tiere übergeben.
Die klagte nun auf Auskunft über den Verbleib „ihrer“ Hunde. Mit diesem Verlangen scheiterte sie zunächst vor dem Landgericht und in zweiter Instanz auch vor dem OLG. Da die Tiere rechtmäßig beschlagnahmt und notveräußert worden seien, könne sie keinen Anspruch auf Herausgebe geltend machen. Somit sei auch ein Auskunftsanspruch nicht gegeben.
Der Auffassung der Klägerin, bereits die Beschlagnahme sei rechtswidrig gewesen und stelle eine Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft dar, folgte das Gericht nicht: Die massiv tierschutzwidrigen Zustände hätten einen ausreichenden Grund für die Wegnahme dargestellt, und die Notveräußerung habe wegen der zu erwartenden hohen Unterbringungskosten angeordnet werden dürfen. Somit habe die ehema­lige Besitzerin ihre Eigen­tümerstellung verloren und könne keinen Auskunftsanspruch geltend machen.
Die Notveräußerung ist in § 16a Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes geregelt: www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16a.