Rössels Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 9 O 142/17) hatte sich mit der Klage eines Tierkäufers zu befassen, der die Tierarztkosten für die Behandlung seines gerade erst gekauften Hundes vom Verkäufer zurückverlangte. Das Tier war vor dem Verkäuf tierärztlich untersucht und geimpft worden. Bei der Übergabe wirkte es gesund, zeigte sich wenige Tage später allerdings doch erkrankt – und zwar an einer Krankheit, gegen die es geimpft war.
Die Kosten der – erfolgreichen – tierärztlichen Behandlung wurden dem Kläger allerdings nicht ersetzt. Er trug vor, das Tier sei schon bei der Übergabe erkrankt gewesen, ungeachtet der recht kurzen Inkubationszeit. Der Verkäufer habe zwar einen Umtausch angeboten; der sei für ihn jedoch ebenso unzumutbar gewesen wie die Anwendung eines vom Verkäufer überlassenen Serums gegen die Erkrankung.
Demgegenüber war der beklagte Verkäufer der Ansicht, dass der Hund sich auch nach der Übergabe angesteckt haben könnte. Im Übrigen habe er mehrere Möglichkeiten im Rahmen der Nacherfüllung angeboten. Die von ihm vorgeschlagene Art der Behandlung des Tieres sei auch günstiger gewesen.
Das Oberlandesgericht folgte der Rechtsauffassung des Beklagten und wies die Klage ab.
Selbst wenn das Tier tatsächlich schon bei der Übergabe erkrankt gewesen sei, habe der Verkäufer keinen Schadensersatz zu leisten: Er habe nämlich alles getan, um nur gesunde Tiere zu verkaufen (Durchführung sämtlicher erforderlichen tierärztlichen Untersuchungen und Impfungen), und damit die ihm obliegende Sorgfalt beachtet.
Auch habe der Beklagte – anders als der Kläger behauptete – nichts getan, was ein erhöhtes Ansteckungsrisiko des Hundes aus­­gelöst hätte.
Zu der Frage, ob die Parvovirose so schnell behandelt werden muss, dass ein Nacherfüllungsverlangen aus Tierschutzgründen nicht gestellt zu werden braucht, sondern auch ohne Verschulden des Verkäufers die Tierarztkosten ausnahmsweise als Schadensersatz zu übernehmen sind, hat das Gericht sich allerdings nicht geäußert.
Woran das liegt, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Denkbar ist durchaus, dass der Kläger keine Anhaltspunkte vorgetragen hat, die eine solche Notwendigkeit begründet hätten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen (Beschluss vom 18.2.2019, Az. 3 L 5042/18.GI) hatte sich mit der Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten (Astrochelys radiata) zu befassen. Der Antragsteller, der die in seinem Besitz befindlichen Tiere weiterverkaufen wollte, konnte nicht lückenlos nachweisen, dass er die Reptilien tatsächlich – wie er behauptete – von einem deutschen Züchter erhalten hatte. Er hatte zwar offizielle und gesiegelte Dokumente vorgelegt, doch waren die ursprünglichen Siegel verletzt. Das Gericht nahm an, dass die rechtmäßige Herkunft der Tiere allein aufgrund der Siegelverletzung nicht mehr nachgewiesen sei, und bestätigte die Beschlagnahme; insoweit sei die Behörde auch zum Handeln verpflichtet und habe keinerlei Ermessensspielraum.
Das Gericht wies auch auf die Verpflichtung hin, jede Schildkröte in bestimmten zeitlichen Abständen zu fotografieren und zu wiegen, um ihre Identität langfristig bestätigen zu können.
Die der Entscheidung zugrundeliegenden Regeln finden sich in §§ 44 bis 47 BNatSchG. Die Nachweispflicht ist in § 46, die Einziehung und – als Vorstufe – die Beschlagnahme in §§ 47 in Verbindung mit § 51 BNatSchG geregelt. Hierbei handelt es sich nach dem Gesetzeswortlaut allerdings um eine „Kann“-Vorschrift, doch nimmt die Rechtsprechung regelmäßig an, dass eine Beschlagnahme erfolgen muss. Im vorliegenden Fall waren die Tiere dem Besitzer immerhin nicht weggenommen worden, sodass er nicht auch noch die Unterbringungskosten zu tragen hatte.
In derartigen Fällen – vor allem, wenn der Besitzer die Tiere gutgläubig erworben hat – sind Naturschutzbehörden mitunter bereit, sie trotz Beschlagnahme und gegebenenfalls darauf folgender Einziehung dem Betroffenen zur weiteren Haltung zu lassen. Dann sollte versucht werden, darauf hinzuwirken, dass der Halter ein Aneignungsrecht an etwaigen Nachzuchten bekommt. Hier haben die Behörden tatsächlich einen erheblichen Ermessensspielraum.
Das Bundesnaturschutzgesetz in der jeweils aktuellen Fassung finden Sie hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/.

Das weithin beachtete Urteil des Oberlandes­gerichts (OLG) Sachsen-Anhalt, das Tierschützer freisprach, die in ein Tierzuchtunternehmen eingedrungen waren, um Beweise für die tierschutzwidrige Tierhaltung zu erlangen, ist eine Einzelfallentscheidung (Rössel 2018); ein Beschluss des OLG Stuttgart vom 4.9.2018 (Az. 2 Rv 26 Ss 145/18) bestätigt das.
Auch in diesem Fall war ein Tierschützer in einen (Mast-)Betrieb eingedrungen, um dort Verstöße ge­-gen den Tierschutz zu do­kumentieren. In diesem Fall wurde der Tierschützer rechtskräftig wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Er hatte zu seiner Verteidigung argumentiert, Massentierhaltung verursache immer tierschutzwidrige Zustände, und die Behörden täten sowieso nichts.
Diese Argumentation half dem Tierschützer aber nicht. Die angeprangerte Tierhaltung sei noch als ­„sozial adäquat“ anzusehen, und solange keine konkre­-ten Anhaltspunkte für tierschutzwidrige Zustände in der konkreten Haltungsanlage vorlägen und auch keine direkten Hinweise auf Untätigkeit der Behörde, sei das Tun der Tierschützer nicht nach § 34 StGB gerechtfertigt. Die „Hoffnung“, tierschutzwidrige Zustände dokumentieren zu können, reiche nicht aus. Sonst dürfe nämlich jedermann ohne konkreten Verdacht in die Räumlichkeiten eines anderen eindringen.
Der Fall unterscheide sich auch von dem, den das OLG Sachsen-Anhalt zu entscheiden hatte: Dort gab es nämlich konkrete Hinweise auf das Vorliegen tierschutzwidriger Umstände wie auch auf das Untätigbleiben der zuständigen Behörde.

Literatur
Rössel, D. (2018): Freispruch für Tierschützer. – D. Aqu. u. Terr. Z (DATZ) 71 (9): 11.

Eine Fundtierstation ist eine genehmigungspflichtige Einrichtung im Sinn des Tierschutzgesetzes.
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hatte sich mit den Klagen einer Tierärztin zu befassen, die der Auffassung war, eine von ihr betriebene Fundtierstation sei keine tierheimähnliche Einrichtung, sondern ein genehmigungsfreier, untergeordneter Teil ihrer Tierarztpraxis.
Diese Einschätzung wurde von dem Gericht zurückgewiesen (Az. 6 A 22/17 sowie im vorangegangenen Eilverfahren Az. 6 B 16/17). Aufgrund des räumlichen Umfangs der Station und der erheblichen Zahl von über 200 Fundtieren im Jahr 2016 müsse eine tierheimähnliche Einrichtung gesehen werden. Da die genehmigungspflichtig ist (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG) und die Klägerin über keine Erlaubnis verfügte, habe der Landkreis ihr den Betrieb der Fundtierstation zu Recht untersagt.
Die gleichzeitig geführte Klage auf Erteilung der tierschutzrechtlichen Genehmigung wurde ebenfalls zurückgewiesen (Az. 6 A 530/ 17). Zwar sei die Klägerin zuverlässig und habe auch die erforderlichen fachlichen Kenntnisse, doch seien weder die Räumlichkeiten noch die vorhandene Quarantänestation ausreichend, um eine solche Zulassung erteilen zu können.
Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Fundtier-Quarantäne nicht in ausreichender Weise vom Praxisbetrieb getrennt sei.