Rössels Recht
Dietrich Rössel arbeitet nach über 20 Jahren als Rechtsanwalt in einer Naturschutzbehörde und stellt uns regelmäßig die neuesten Rechtsfragen rund um das Tier vor.
Kaufrecht beim Tier: Genetische Disposition reicht nicht für die Annahme eines Mangels!
Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München (Az.: 2 O 8062/22) dahingehend bestätigt, dass ein Tier, auch wenn es bestimmte genetische Veranlagungen in sich trägt, noch nicht als mangelhaft gilt, solange die dadurch potenziell mögliche Erkrankung noch nicht ausgebrochen ist. Die Käuferin eines Tieres – es ging um ein Pferd – hatte den Ausbruch einer Krankheit zum Anlass genommen, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen, scheiterte hiermit aber durch zwei Instanzen: Auch wenn die Pflege des Tieres aufgrund der nunmehr ausgebrochenen Erkrankung sehr aufwendig sei, so habe diese Erkrankung bei Übergabe noch nicht vorgelegen. Die genetische Disposition eines Tieres allein stelle noch keinen Mangel dar: Ein Tier sei so lange als gesund anzusehen, bis sich Krankheitssymptome zeigen.
Offensichtlich handelte es sich hierbei um einen Kaufvertrag von privat an privat – beim Kauf von einem gewerblichen Verkäufer wäre die Entscheidung wahrscheinlich anders ausgefallen. Es waren auch keine bestimmten Eigenschaften vertraglich vereinbart worden: Hätten die Parteien beispielsweise Zuchttauglichkeit ausdrücklich im Vertrag festgelegt, wäre die Entscheidung wahrscheinlich auch zu Gunsten des Käufers getroffen worden. Gerade bei hochpreisigen Tieren ist ein detaillierter Kaufvertrag daher sinnvoll! Das gilt erst recht, da nach dem neuen, seit 2022 geltenden Kaufrecht neben objektiven Mängeln auch die subjektive Beschaffenheit der Kauf-„Sache“, also des Tieres, eine Rolle spielt.
Dietrich Rössel, Königstein
PETA bekommt kein Verbandsklagerecht in Baden-Württemberg!
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Az.: 1 VB 172/21) hat die jahrelangen Bemühungen von PETA, in Baden-Württemberg als verbandsklageberechtigter Tierschutzverband anerkannt zu werden, auch im Rahmen einer landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
In Baden-Württemberg gibt das „Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen“ anerkannten Tierschutzverbänden die Möglichkeit, in Verwaltungsverfahren mitzuwirken, und räumt diesen Verbänden ein Verbandsklagerecht ein. Schon die letzte Instanz auf dem ordentlichen Gerichtsweg, der VGH Baden-Württemberg (Az.: 1 S 720/18), hatte den PETA-Antrag abgelehnt: Es bestünden „Zweifel an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung“ und es könne auch nicht jede Person als ordentliches Mitglied mit vollem Stimmrecht beitreten, was nach dem TierSchMVG aber Voraussetzung für die Anerkennung sei. Die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde wurde jetzt zurückgewiesen. Es bleibt also dabei, dass PETA die Voraussetzungen, um nach dem TierSchMVG anerkannt zu werden, nicht besitzt.
Dietrich Rössel, Königstein
Geldstrafe für inadäquate Schlangenhaltung
Das AG Wunsiedel (Az.: 5 Cs 3370 Js 2857/23) hatte sich mit der strafrechtlichen Seite der Haltung von Königspythons in einer Rack-Anlage zu befassen. Ein Tierhalter hatte über 50 Königspythons in Rack-Schubladen gehalten, die erwachsenen Tiere auf 90 x 55 x 18 cm, die Jungtiere auf 50 x 15 x 10 cm. Die Schlangen konnten sich nicht ausstrecken und nicht artgerecht bewegen, in einigen der Schubladen kam es zu Schimmelbildung in allen befanden sich frische und ältere Kot- und Harnausscheidungen. Auch waren keine ausreichend hohen Temperaturen gewährleistet.
Die Tiere zeigten sich verhaltensauffällig. Der in der Hauptverhandlung vernommene Sachverständige trug vor, dass die Rackhaltung zu einem Leiden i.S.d Tierschutzgesetzes führe. Auch führe es zu tierschutzrelevanten Leiden, wenn eine Schlange sich nicht ausstrecken und geradlinige Bewegungen machen könne. Da die Tiere in der Natur nie in vollgekotete Erdhöhlen kriechen würden, führe es zu weiteren Leiden, wenn sie in verschmutten Racks verweilen müssten. Auch müssten den Tieren verschiedene Temperaturbereiche geboten werden, was bei einer Rackhaltung nicht möglich sei.
Das Gericht ging auch davon aus, dass der Angeklagte mindestens mit bedingtem Vorsatz bezüglich der Leidenszufügung ge-handelt habe. Wenn man sein Wissen ausschließlich aus einem Fachbuch beziehe, das sich mit der Tierhaltung befasse, könne man nichts über die Lebensbedingungen seiner Tiere im Freiland wissen. Außerdem sei die Mangelhaftigkeit der Rackhaltung so offensichtlich – gerade hinsichtlich Licht, Temperatur und Sauberkeit –, dass sich die Tierschutzwidrigkeit dieser Haltungsform geradezu aufdränge. Die Leiden seien auch erheblich und darüber hinaus länger andauernd i.S.d. TierSchG. „Länger andauernd“ sei bereits dann zu bejahen, wenn die tierschutzwidrige Haltung mehrere Tage andauere. Daher wurde der Angeklagte wegen Tierquälerei nach § 17 TierSchG zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt.
Dietrich Rössel, Königstein
Tierhaltungsverbot auch für Mitbewohner?
Das VG Stuttgart (Az.: 15 K 7274/23) hat ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot, das gegen den Mitbewohner einer eigentlich betroffenen Person verhängt worden war, für den gemeinsamen Wohnraum als zulässig angesehen. Die Halterin eines Tieres lebte mit einem Mann zusammen, gegen den ein bestandskräftiges Tierhaltungs- und Betreuungsverbot bestand. Ihr wurde daher vom Veterinäramt untersagt, Tiere in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Lebensgefährten zu halten.
Das gerichtliche Vorgehen gegen die Verfügung war (jedenfalls im Eilverfahren) erfolglos. Das Verbot – auf die Generalklausel des § 16a Abs. 1 S. 1 TierSchG gestützt – sei rechtmäßig. Die Haltung eines Hundes in häuslicher Gemeinschaft mit einer Person, gegen die bereits ein Tierhaltungsverbot bestehe, löse die Gefahr aus, dass eine für die Tierhaltung ungeeignete Person zum Nachteil des Tieres Einfluss auf die Haltungsbedingungen nehme. Hier sei bereits ein Anscheinsbeweis anzunehmen. Im konkreten Fall komme dazu, dass die mit dem Tierhaltungsverbot belegte Person offensichtlich in erheblichem Maß Einfluss auf die Tierhaltung nehme. Es sei schon zu beginnenden Erscheinungen einer Mangelernährung gekommen, die zu einem früheren Zeitpunkt Mitursache für die Verhängung des Haltungsverbotes gewesen sei. Allein die Möglichkeit der Mitbetreuung reiche aus, dass ein auf den gemeinsamen Haushalt beschränktes Tierhaltungsverbot auch gegen die Antragstellerin verhängt werden dürfe.
Die vollständige Entscheidung finden Sie hier: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001580131
Dietrich Rössel, Königstein
Die Fundtierproblematik und die Übernahme von Tierarztkosten durch die Fundbehörde
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten um die Kostenübernahme der Behandlung und Unterbringung von Fundtieren. Grundsätzlich gilt, dass bei Fundtieren die Fundbehörde in einem gewissen Umfang zur Kostenübernahme verpflichtet ist. Bei herrenlosen Tieren gibt es eine solche Übernahmepflicht nicht. Die Abgrenzung führt immer wieder zu Problemen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Az.: 4 LA 11/22) hatte sich mit einer Klage zu befassen, mit der die Finderin einer Katze die Erstattung der von ihr verauslagten Tierarztkosten von der zuständigen Fundbehörde begehrte. Sie scheiterte mit ihrer Klage durch zwei Instanzen. Das Gericht hielt zunächst fest, dass die Klägerin nicht in „Geschäftsführung ohne Auftrag“ nach §§ 683, 670 ff. BGB gehandelt habe. Die Anzeige des Fundes sei erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Kosten bereits entstanden seien. Auch sei die tierärztliche Behandlung nicht so dringend gewesen, dass sie nicht bis zur Anzeige des Fundes hätte aufgeschoben werden können.
Im Übrigen sei die Übergabe des Tieres an einen Tierarzt nicht ausreichend, um die Anzeigepflicht, die sich bei einem Fund nach § 965 BGB richtet, zu erfüllen. Allenfalls in einer (tierschutzbezogenen) Notsituation könne eine Übergabe an die Fundbehörde verzichtbar sein. Dann müsse die Fundbehörde jedoch unverzüglich über den Fund und über die Notwendigkeit sofortiger tierärztlicher Behandlung informiert werden.
Wichtig beim Umgang mit Fundtieren ist daher (sonst bleiben Sie unter Umständen auf den verauslagten Tierarztkosten sitzen):
Melden Sie den Fund sofort, möglichst per E-Mail, bei der zuständigen Fundbehörde (i.d.R. ist das die Stadt oder die Gemeinde).
Rufen Sie anschließend so schnell wie möglich an.
Informieren Sie auch die zuständige Polizei (kein Notruf!), oft hat diese auch außerhalb der Öffnungszeiten Kontaktmöglichkeiten zum zuständigen Tierheim.
Eine andere Frage ist übrigens, ob der Finder gegen die Eigentümerin oder den Eigentümer des Tieres einen Anspruch auf Ersatz der Tierarztkosten hat. Hier wären die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag eher anwendbar.
Dietrich Rössel, Königstein
