Rössels Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Az. 12 U 132/16) hatte sich mit dem Auskunftsverlangen eines – ehemaligen – Tier­eigentümers zu befassen. Nachdem bei der Überprüfung einer Tierhaltung massive tierschutzrechtliche Mangel festgestellt worden waren, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Tiere, und es wurde wegen zu hoher Unterkunftskosten anschließend die Notveräußerung angeordnet. Der Erlös wurde der ehemaligen Eigentümerin der Tiere übergeben.
Die klagte nun auf Auskunft über den Verbleib „ihrer“ Hunde. Mit diesem Verlangen scheiterte sie zunächst vor dem Landgericht und in zweiter Instanz auch vor dem OLG. Da die Tiere rechtmäßig beschlagnahmt und notveräußert worden seien, könne sie keinen Anspruch auf Herausgebe geltend machen. Somit sei auch ein Auskunftsanspruch nicht gegeben.
Der Auffassung der Klägerin, bereits die Beschlagnahme sei rechtswidrig gewesen und stelle eine Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft dar, folgte das Gericht nicht: Die massiv tierschutzwidrigen Zustände hätten einen ausreichenden Grund für die Wegnahme dargestellt, und die Notveräußerung habe wegen der zu erwartenden hohen Unterbringungskosten angeordnet werden dürfen. Somit habe die ehema­lige Besitzerin ihre Eigen­tümerstellung verloren und könne keinen Auskunftsanspruch geltend machen.
Die Notveräußerung ist in § 16a Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes geregelt: www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__16a.

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach (Az. AN 10 K 18.00952) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Veterinäramt die Unfruchtbarmachung von Tieren, die als Qualzuchten einzuordnen sind, anordnen darf (Rössel 2015, 2018; hier weise ich auf zwei Entscheidungen hin, die das Kastra­tionsgebot als rechtmäßig einstuften).
Wie schon in den beiden früher entschiedenen Fällen wurde auch hier die Anordnung der Unfruchtbarkeit­machung als legal gewertet. Wieder ging es um Tiere, die derart extreme angezüchtete Merkmale aufwiesen, dass bestimmte Organe für den artgemäßen Gebrauch untauglich waren, sodass die Kreaturen Schmerzen, Leiden oder Schäden ertragen mussten.
In dem konkreten Fall ging es um die Katzenzuchtform „Scottish fold“. Sie ­leidet unter einer Knochen- und Knorpelkrankheit, die dominant vererblich ist. Die Tiere zeigen schmerzhafte Deformationen und Fehlbildungen, was allein schon ausreicht, um sie als Qualzuchten einzustufen.
Außerdem sind die Ohren der Zuchtform durch Auslese so gestaltet (abgeknickt), dass die Tiere ihren Gemütszustand nicht mehr durch deren natürliche Haltung auszudrücken in der Lage sind. Die Unmöglichkeit des artgemäßen Ohrengebrauchs wurde vom Gericht gleichfalls so eingestuft, dass die betroffenen Tiere eine Qualzucht seien.
Die Anordnung, solche Tiere zur Durchsetzung des Zuchtverbotes nach § 11b TierSchG unfruchtbar zu machen, stufte das Gericht daher als rechtmäßig ein.

Literatur
Rössel, D. (2015): Qualzuchten: Behörde darf Kastration anordnen. – D. Aqu. u. Terr. Z. (DATZ) 68 (12): 11.
Rössel, D. (2018): Zuchtverbot nach § 11 TierSchG. – D. Aqu. u. Terr. Z. (DATZ) 71 (11): 14.

Das Sozialgericht (SG) Dortmund (Az. S 8 KR 1740/18) entschied im April dieses Jahres, dass ein Tierhalter auch dann keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten der Tierhaltung hat, wenn die Tiere geeignet sind, seine (seelische) Gesundheit zu stabilisieren.
Eine Tierhalterin wollte die laufenden Unterhaltskosten für einen Hund und eine Katze von ihrer Krankenkasse zurückerhalten. Sie trug vor, dass die Haltung aus Sicht ihres Arztes geeignet sei, ihr wieder Lebensmut
zu geben; ohne ihre Tiere bestehe die Gefahr, dass ihr Gesundheitszustand sich verschlechtere.
Das Sozialgericht wies die Klage ab: Eine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Unterhaltskosten für ein Tier sei nicht gegeben. (Haus-)Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmttel im Sinn der gesetzlichen Vorschriften einzustufen. Auch wenn Tieren im weitesten Sinn eine soziale Funktion zukomme, hätten sie nicht die bestimmungsgemäße Wirkung, den Gesundheitszustand von Kranken zu verbessern.
Selbst wenn Tiere sich positiv auf die menschliche Psyche auswirken, seien sie nach dem Gesetz nicht als Teil der Krankenbehandlung anzusehen. Da die Tierhaltung auch keiner drohenden Behinderung vorbeugen und (mit Ausnahme von Blindenhunden) keine Beeinträch­tigung ausgleichen könne, seien ihre Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen und nicht von der Krankenkasse zu übernehmen.

Das AG Bonn (Az. 204 C 204/17, Urteil vom 26.4.2018) hatte über das Räumungsverlangen eines Vermieters zu entscheiden. Die beklagte Mieterin hatte immer wieder Tauben auf dem Balkon gefüttert und dadurch Dutzende Stadttauben und anderes Getier angelockt.
Das Gericht gab der Klage statt: Auch wenn die Mieterin einige Brieftauben halte, sei es den Nachbarn nicht zuzumuten, dass durch das Anlocken von rund 80 Stadttauben in erheblichem Maß Taubenkot und Federn das Haus verunreinigen und die Mitbewohner belästigen. Auch müsse die Hausgemeinschaft nicht hinnehmen, dass durch die ex­zessive Vogelfütterung Ratten angelockt würden. Nachdem eine vorangehende Abmahnung erfolglos geblieben war, hatte die auf eine vorangegangene fristlose Kündigung gestützte Räumungsklage Erfolg.
Auch das AG Steinfurt (Az. 4 C 171/08) hatte in der Vergangenheit rücksichtslosem Verhalten eines Mieters Grenzen gesetzt und ihn zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Er hatte seinen Hund im Gemeinschaftsgarten regelmäßig koten lassen und den Hundekot trotz Aufforderung nicht beseitigt. Die Kündigung des Mietvertrags und der Verlust seiner Wohnung waren die Folge.