Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 8 U 4142/10) hatte über die Klage eines Verletzten zu entscheiden, der aus Gefälligkeit häufiger auf den Hund seines Nachbarn aufpasste. Nachdem das Tier ihn schließlich doch einmal angegriffen und verletzt hatte, versuchte er, den Beiß- als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen, um die gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen zu können.
Mit diesem Ansinnen scheiterte er jedoch vor Gericht: Ein Arbeitsunfall könne nur bestätigt werden, wenn der Betreuer des Tieres zumindest in einem Arbeitnehmer-ähnlichen Verhältnis zum Eigentümer stehe. Werde ein Tier jedoch aus reiner Gefälligkeit betreut, liege eine – nicht gesetzlich unfallversicherte – einfache Hilfeleistung vor.

Der Eigentümer eines Tieres überließ einer Freundin sein Tier und bat sie, während seines Urlaubs darauf aufzupassen. Ohne dass der Halter davon wusste, überließ die Tierhüterin das Tier zum Aufpassen einer Dritten, in deren Obhut es starb.
Das Amtsgericht Frankfurt (Main) (Az. 30 C 1675/16 [70]) gab dem folgenden Schadensersatzbegehren des Klägers statt. Sowohl die ursprünglich von ihm beauftragte Hüterin als auch deren Bekannte, die ohne Wissen und Wollen des Klägers sein Tier ausführte und sein Verenden unmittelbar verursachte, sind dem ehemaligen Tierhalter gegenüber zum Ersatz der Kosten für die Anschaffung ­eines neuen sowie für die vergebliche Behandlung des verlorenen Tieres verpflichtet.
Sowohl die Tierhüterin, die das Tier ohne Erlaubnis weitergab, als auch die Dritte, die unsachgemäß damit umging, handelten nach Auffassung des Gerichts fahrlässig und haften daher gegenüber dem ehemaligen Halter.
Die weit verbreitete Annahme, dass zwischen einem Tierhalter und demjenigen, der sich aus reiner Gefälligkeit um das Tier kümmert, ein stillschweigender Haftungsverzicht vereinbart wird, stimmt übrigens nicht, darauf wies das Gericht ­deutlich hin. Ein solcher ­Verzicht kommt nämlich ausschließlich unter besonderen, ausnahmsweise vorliegenden Voraussetzungen in Betracht, siehe hierzu etwa BGH, Az. VI ZR 457/15.
Voraussetzung für einen Haftungsverzicht wird immer mindestens sein, dass er ausdrücklich und nicht lediglich „konkludent“ vereinbart wurde.

Das Amtsgericht München (Az. 424 C 27317/ 16) hatte sich mit der Räumungsklage eines Vermieters zu befassen. Der Mieter hatte Renovierungsarbeiten durchführen lassen, dabei wurde eine Wasser­leitung angebohrt. Der Vermieter erklärte daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche (fristgerechte) Kündigung des Mietvertrags, und erhob anschließend Räumungsklage, als der Mieter nicht auszog.
Das Amtsgericht wies die Klage ab. Auch wenn die Verursachung des Wasserschadens als fahrlässig anzusehen sei, sei sie keine so erhebliche Pflichtverletzung, dass dem Vermieter ein Kündigungsrecht zustehe. Dem Mieter könne lediglich „einfache“, aber keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorgeworfen werden. Die Verzögerung der Regulierung durch die zuständige Versicherung könne im Übrigen nicht dem Mieter zugerechnet werden.
Aquarianern, die Bedenken haben, welche Konsequenzen durch das Auslaufen ihres Aquariums in einer gemieteten Wohnung drohen, verschafft diese Entscheidung sicher eine gewisse Ruhe.

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 11 E 1067/18) bestätigte – zunächst in ­einem Eilverfahren – ein Zuchtverbot für Canadian-Sphynx-Katzen. Die Zuchtkatzen sowie ihre Nachkommen verfügen nicht über Tasthaare und wurden daher vom Veterinäramt als Qualzuchten eingestuft. Für den Fall, dass der Kater der Zuchtgruppe abgegeben werde oder dass er mit geschlechtsreifen Katzen zusammenlebe, wurde ferner seine Kastration angeordnet; ebenso war die Zuchtkatze im Fall der Abgabe zu kas­trieren. Die Behörde ordnete den Sofortvollzug an, wogegen der Katzenhalter sich mit einem Eilantrag zur Wehr setzte.
Das Gericht bestätigte die Verfügung des Veterinäramtes. Da eine Katze ihre Tasthaare zur Orientierung im Dunklen, zum Schutz der Augen, zur Aufnahme sozialer Kontakte und bei der Beutesuche benötigt, führt deren Fehlen zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung. Auch wenn das Tier die Defizite durch andere Sinnesorgane oder Ver­haltensweisen ausgleichen kann, ändert das nichts daran, dass eine solche Zuchtform als Qualzucht einzustufen ist und ihre Zucht infolgedessen untersagt werden darf.
Das Gericht wies besonders darauf hin, dass nach wie vor eine auf § 11 b Absatz 4 Nr. 2 TierSchG basierende Verordnung, die die Zucht bestimmter Tiere verbindlich untersagt, nicht besteht und zurzeit auch nicht geplant ist; das Qualzucht-Gutachten aus dem Jahr 1999 ist als Orientierungshilfe heranzuziehen. Solange es keine Verordnung gibt, ist grundsätzlich jeder Fall im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu prüfen.
Die vollständige Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts ist hier nachzulesen.

Der Betreiber eines Tierheims versuchte, vom Halter einer frei laufenden Katze Aufwendungsersatz zu verlangen. Das Tier in gepflegtem Zustand war als „Freigänger“ unterwegs; die Polizei informierte dar­über ein Tierheim, dessen Mitarbeiter sich auf den Weg machte. Allerdings war die Katze nicht nur gepflegt, sondern sie trug auch ein Halsband und war schon wieder zu ihrem Halter zurückgekehrt.
Vor dem Landgericht Koblenz (Az. 6 S 270/17) scheiterte das Tierheim auch in zweiter Instanz mit dem Versuch, seine Einsatzkosten von knapp 70 Euro vom Tierhalter zurückzuerhalten. Das Gericht stellte klar, dass hier kein Fall von berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 BGB) vorlag. Die Katze sei kein Fundtier gewesen; in einem solchen Fall hätte eine Inobhutnahme durchaus dem Interesse oder dem mutmaßlichen Willen des Halters entsprechen können mit der Folge, dass das Tierheim Aufwendungsersatz hätte verlangen können. Da hier jedoch alles, vor allem der Pflegezustand, dafür gesprochen habe, dass die Katze kein Fundtier sei, könne ein diesbezüglicher Irrtum nicht zu Lasten des Tierhalters gehen.
Die Risikoverteilung zu Lasten des Tierheimbetreibers sei auch sachgerecht. Schließlich hätte man sich zunächst eingehend erkundigen können, ob tatsächlich eine Situation vorliege, in der die Inobhutnahme der Katze notwendig sei und dem mutmaßlichen Willen des Tierhalters sowie dem Tierschutzinteresse entspreche. Der „aufdringliche Eingriff“ in die Rechtssphäre des Tierhalters sei nicht als „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gerechtfertigt.
Infolgedessen habe der Tierheimbetreiber auch keinen Anspruch gegen den Tierhalter.