Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.

Immer wieder müssen Verwaltungsgerichte darüber entscheiden, welche Maßnahmen ein Veterinäramt ergreifen darf, wenn tierschutzwidrige Zustände vorliegen, so auch im vergangene Jahr das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 2 K 204/11 KO, Urteil vom 8.9.2011): Der Klägerin waren vom Veterinäramt Wirbeltiere weggenommen und anderweitig untergebracht worden. Sie versuchte, die Situation, die sie selbst als mangelhaft empfand, damit zu rechtfertigen, dass ihr Vermieter ihr den Zugang zur Wohnung versperrt habe, sodass sie keine Möglichkeit mehr hatte, ihre Tiere zu pflegen.

So mancher Rechtsstreit sorgt für Erstaunen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 12.1.2012, Az. 16 K 4995/ 11) musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob man Tiere tierschutzkonform halten muss, wenn die Wohnung zu klein ist. Es war der sprichwörtliche Streit um das Goldfischglas, auch wenn es hier nicht um ein solches ging, sondern um die Pflege einer Wasserschildkröte. Ihr Eigentümer hielt sie in einer Wolldecke (!) und badete sie gelegentlich in einer Schüssel mit einer Grundfläche von 30 x 30 Zentimetern.

Wer gewerblich mit Wirbeltieren umgeht – sie vor allem züchtet oder mit ihnen handelt –, benötigt eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes. Nach Nr. 12.2.1.5. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz ist die Zucht als gewerblich anzusehen, wenn der jährliche Verkaufserlös (also der Umsatz, nicht etwa der Gewinn!) DM 4.000 beträgt (der DM-Betrag steht heute noch in der Vorschrift; manche Behörden gehen von einem Umsatz von € 2.000 aus, andere rechnen exakt und legen € 2.045,16 als Grenze zugrunde).
Gewerbsmäßiges Handeln mit Tieren liegt vor, wenn es selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht des Gewinnerzielens betrieben wird.

Mitunter haben Gerichte sich mit wahrhaft „tierischen“ Problemen zu befassen. Kürzlich stand das Amtsgericht Wiesbaden vor der Tatsache, dass ein Halter wegen angeblich tierschutzwidriger Behandlung seines Tieres Schmerzensgeld verlangte (AG Wiesbaden, Urteil vom 18.8.2011, Az. 93 C 2691/11 – 24). Schließlich sei jemand (in einem Hundesalon – das lässt sich aber auch auf die tierärztliche Behandlung von Tieren übertragen) mit dem Tier so schlecht umgegangen, dass es unnötig und überdurchschnittlich stark verängstigt worden sei. Das Gericht wies die Klage ab: Ungeachtet der Tatsache, dass das Tier auch im Zivilrecht besonders schützenswert ist (§ 90 a BGB, das „Tier als Mitgeschöpf“), gehe der Schutz des „Mitgeschöpfes Tier“ nicht so weit, dass sich Schmerzensgeld fordern lässt, wenn es verletzt oder schlecht behandelt wurde; das sehe das Tierschutzgesetz nicht vor. (Um Missverständnisse zu vermeiden: Wer ein Tier schuldhaft verletzt, muss natürlich für die Tierarztkosten aufkommen!) Aber wie sieht es aus, wenn der Mensch besonders leidet, weil sein Tier an den Folgen eines fremdverschuldeten Unfalls ums Leben kam?

Die Frage, wie weit der vertragsgemäße Gebrauch einer gemieteten Wohnung geht, war gerade im Mietrecht immer wieder dann strittig, wenn es um Art und Umfang der zulässigen Tierhaltung ging. Aber nicht nur die Tierhaltung in der Wohnung, sondern auch die Frage, ob in einem gemieteten Garten ein Teich angelegt werden darf, kann zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. Darf also ein Mieter ohne Weiteres einen Teich bauen? Oder ist das ein nicht mehr vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache? Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Lübeck zu befassen (Az. 14 S 61/92): Der Mieter eines Hauses – und Gartens – legte einen Teich an, ohne den Vermieter vorher um Erlaubnis zu fragen.