Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein im Taunus und spezialisiert auf Tierrecht.

Verwaltungsgericht Meiningen lässt den Einsatz zu kosmetischen Zwecken zu
Saugbarben der Gattung Garra waren in der DATZ schon mehrfach Thema, auch in rechtlicher Hinsicht. Seitens der Veterinärämter wird – völlig zu Recht – in der Regel der Einsatz von „Knabberfischen“ abgelehnt, jedenfalls zu kosmetischen Zwecken. Dabei ist nicht nur der Tierschutz zu beachten, sondern es ist auch problematisch, den Infektionsschutz für den Menschen sicherzustellen. Leider sehen die Gerichte das nicht immer so. Nachdem im vergangenen Jahr schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Einsatz von Knabberfischen zu rein kosmetischen Zwecken als zulässig angesehen hatte, entschied nun auch das VG Meiningen (Urteil vom 30. Juni 2015, Az. 2 K 143/15 Me), dass der Einsatz der Tiere für solche Belange prinzipiell genehmigungsfähig sei.

Ein Tierschutzverein, der nicht als gemeinnützig anerkannt war, hatte vergeblich bei seiner Stadtverwaltung beantragt, einen Informationsstand in der Fußgängerzone der Stadt aufzustellen. Die hatte in einer kommunalen Satzung geregelt, dass eine solche Erlaubnis außer politischen Parteien nur sozial tätigen Organisationen und eingetragenen, als gemeinnützig anerkannten Vereinen erteilt werden durfte. Das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 4 K 2412/12) gab dem klagenden Tierschutzverein Recht: Das Straßenrecht, das unter anderem die Nutzungsarten und den Nutzungsumfang öffentlichen Verkehrsraums regelt, gebe den Kommunen nicht die Befugnis, eine Genehmigung zur Nutzung – beispielsweise durch das Aufstellen von Informationsständen – davon abhängig zu machen, ob ein Verein steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht.

Carsten Träger, Jahrgang 1973, ist Umweltpolitiker und Berichterstatter für Artenschutz in der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags. Anlässlich der Diskussion um ein mögliches Verbot der Einfuhr und Haltung von Wildtieren, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD („Deutschlands Zukunft gestalten“) für die 18. Legislaturperiode im November 2013 gefordert wird (siehe DATZ 11/2014), führte die DATZ-Redaktion folgendes Gespräch mit dem MdB.

Tierhalter kennen das Problem: Wer versorgt während des Urlaubs die tierischen Mitbewohner? Oft ist eine Lösung mithilfe von Freunden nicht möglich, und man muss auf bezahlte Helfer zurückgreifen. Mit einem solchen Fall hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen: Während der Abwesenheit der Tierhalter sorgte sich eine bezahlte Betreuerin um das Tier. Die entstandenen Kosten wollten dessen Besitzer steuerlich absetzen, und sie zogen, nachdem sie mit ihrem Begehren zunächst gescheitert waren, vor Gericht.

Die letzten Jahre waren für Tierhalter, die mit ihrem Vermieter im Streit lagen, sehr erfreulich, denn die Rechtsprechung entwickelte sich sehr zu ihren Gunsten. Tierhaltung stößt allerdings weiterhin an ihre rechtlichen Grenzen, wenn entweder die Pfleglinge selbst oder aber das tierbezogene Verhalten ihrer Besitzer den Hausfrieden stören. So kann der Vermieter durchaus seine Mieter zur Ordnung rufen oder die Haltung von an sich zulässigen Tieren verbieten, wenn sie unzumutbare Belästigungen auslöst. Dauerhaft aus einer Wohnung strömender, von Tieren verursachter Gestank beispielsweise ist nicht hinzunehmen. Auch ein Benehmen von Tierliebhabern, das Dritte unmittelbar stört, braucht der Vermieter nicht zu dulden. So hatte sich das Amtsgericht München (Az. 424 C 28654/13) kürzlich mit dem Fall eines Tierfreundes zu befassen, der die Futterreste seiner Lieblinge durch das Fenster entsorgte – sie fielen dann schon einmal auf Passanten. Natürlich verwundert es überhaupt nicht, dass das Gericht ein solches Gebaren nicht hinzunehmen bereit war und seinen Urheber zur Unterlassung verurteilte. Dietrich Rössel ist Rechtsanwalt in Königstein (Taunus) und spezialisiert auf Tierrecht